Rodorf.de
Polizeiliches Grundlagenwissen für Studium und Praxis 

Home PolG NRW StPO StGB
         
StaatsR AVR VersR Art. 33 GG
 Impressum Datenschutz  

Auf dieser Website stehen umfangreiche Inhalte zum Polizeirecht zur Verfügung.

05/2019

Nachtzeit anlässlich von Wohnungsdurchsuchungen nunmehr ganzjährig durchgängig von 21.00 h bis 06.00h.

Mit Beschluss vom 12. März 2019 - 2 BvR 675/14 haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der gemäß Art. 13 Abs. 1 GG gebotene Schutz vor nächtlichen Wohnungsdurchsuchungen von § 104 StPO nur unvollkommen gewährt wird. Soweit die in § 104 Abs. 3 StPO definierte Nachtzeit und damit die Einschränkungen des § 104 Abs. 1 StPO in den Monaten April bis September bereits um 4 Uhr morgens enden, bildet die Vorschrift nicht mehr die Lebenswirklichkeit ab. Vielmehr sind nach den heutigen Lebensgewohnheiten mindestens die Stunden zwischen 4 Uhr und 6 Uhr noch der Nacht zuzurechnen. Näheres dazu in den Randnummern 60 bis 68 des o.g. Beschlusses.

Polizeirecht neu

Enteignung von Wohnungen

Die Wohnungsnot in bundesdeutschen Großstädten hat dazu geführt, dass durch Bürgerinitiativen Volksbegehren initiiert wurden (Berlin), bzw. werden (München), deren Ziel es ist, bezahlbaren Wohnraum erforderlichenfalls im Wege der Enteignung von Wohnungsspekulanten den Menschen weiterhin zur Verfügung stellen zu können, die sich Mietpreiserhöhungen im Anschluss an Luxussanierungen nicht leisten können. Ihre Argumentation lautet: Allgemeinwohl geht vor Gewinnmaximierung. Eigentum verpflichtet.

Hinweis:

Die im Ordner PolG NRW zur Verfügung stehenden Kapitel wurden aktualisiert und sind nunmehr auf dem neuesten Stand: April 2019.

 

 

 

 

Polizeirecht     PolG NRW     PolG NW     Polizeirecht     PolG NRW     PolG NW    PolG NRW     PolG NW    Polizeirecht