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11/2019

Polizeirecht neu

Gerechtes Kürzen von Sozialbezügen

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben im November 2019 eine wirklich bedeutsame Entscheidung getroffen. Der Kern dieser Entscheidung besteht darin, dass die bisherige Verfahrensweise, arbeitsunwillige Sozialhilfeempfänger zu sanktionieren, zumindest teilweise für unzulässig erklärt, sowie die Höhe der »nachzuweisende Messlatte für Sanktionen« deutlich angehoben wurde. Sehr zum Ärger des Gesetzgebers und der ausführenden Verwaltung, die ihre bisherige Verfahrensweise für rechtmäßig und somit auch für gerecht hielt. Nunmehr stellt sich die Gerechtigkeitsfrage anders, denn standardisiertes Gleichbehandeln, das geht jetzt nicht mehr, zumindest nicht mehr so, wie das bisher üblich war.

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