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Auf dieser Website stehen umfangreiche Inhalte zum Polizeirecht zur Verfügung.

02/2017

Polizeirecht neu:


Neues Sexualstrafrecht - We love Mohammad - Wer ist das Volk?

In diesem Essay werden schwerpunktmäßig folgende Themen erörtert: Modifizierung des Sexualstrafrechts - Abschiebung von Asylbewerbern - Vereinigungsverbot der Lies-Mich-Aktion - Beschluss des BVerfG zur Einkesselung von Personen zur Identitätsfeststellung auf der Grundlage von § 163b StPO (Identitätsfeststellung) und Ausführungen zur Wiedergeburt romantischer Staatsvorstellungen in Deutschland. Versuch einer Antwort auf die Frage: Wer ist das Volk?


Neue Kapitel auf dieser Website:

Seit dem 15. Dezember 2016 sind im PolG NRW zwei neue Befugnisse in Kraft:

  • § 6a PolG NRW (Legitimations- und Kennzeichnungspflicht)
    und
  • § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte)



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