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09/2016

Polizeirecht neu


Zwangsbefugnisse der Polizei:

Eine Polizei, die zurzeit bundesweit zum Kampf gegen den Terrorismus aufgerüstet wird, muss wissen, unter welchen Voraussetzungen Zwang zur Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen eingesetzt werden darf. Das gilt insbesondere für den Einsatz der Schusswaffe. Wenn, wie in letzter Zeit häufiger geschehen, Innenminister die Öffentlichkeit davon in Kenntnis setzen, dass die Polizei in Notwehr einen Menschen erschossen hat, dann ist das, gelinde gesagt, eine »Bankrotterklärung« an das polizeiliche Eingriffsrecht. Notwehr klingt aber immer noch besser als die Vermutung, dass das erschossene Opfer die Polizei dazu benutzt haben könnte, den eigenen Selbstmord zu inzinieren (suicid by police). Unter welchen Voraussetzungen polizeilicher Zwang angewendet werden darf, wird in dem folgenden umfangreichen Essay erörtert.


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