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Auf dieser Website stehen umfangreiche Inhalte zum Polizeirecht zur Verfügung.

07/2019

Polizeirecht neu

Messerfreie Schulen sowie waffen- und messerfreie Zonen

Auf der Innenministerkonferenz in Kiel wurde im Juni 2019 unter anderem beschlossen, dass das Bundesinnenministerium die Länder über eine Verordnungsermächtigung in die Lage versetzen können soll, in ihren Kommunen in sensiblen Bereichen die Schaffung waffenrechtlicher Verbotszonen einzurichten. Als sensible Bereiche sollen dabei insbesondere das Umfeld von Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen gelten. Bedauerlicherweise haben die Innenminister bei ihrer Meinungsfindung jedoch übersehen, dass es heute die Schulen selbst sind, die zu waffen- und messerfreien Zonen erklärt werden müssten, denn Schulen degenerieren immer mehr in einem besorgniserregenden Ausmaß nicht nur zu Tatorten, sondern auch zu Orten, in denen Schüler bewaffnet zum Unterricht kommen.

Kursangebot:

Polizeirecht in Deutschland - Teil 1

Das Kursangebot richtet sich an alle Interessierten, die sich über die Gemeinsamkeiten in den Polizeigesetzen Deutschlands informieren möchten. Diese Gemeinsamkeiten werden unter Verzicht auf Paragrafen erörtert, zumal Paragrafen, so zumindest meine Sicht der Dinge, beim Verstehen und beim intuitiv richtigen Anwendens polizeirechtlicher Befugnisse eher stören, als dass sie für den Anwender von Nutzen sind.

Im Übrigen müssen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte darauf vertrauen können, dass ihre Kenntnisse über das Polizeirecht ihres Bundeslandes in den wesentlichen Bereichen sich von dem Polizeirecht anderer Bundesländer nicht unterscheidet. Gleiches gilt auch für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei. Diese Notwendigkeit ergibt sich allein daraus, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte heute oftmals als Einsatzkräfte in anderen Bundesländern eingesetzt werden und es niemandem zugemutet werden kann, sich in den Polizeigesetzen von 16 Bundesländern auszukennen.

Zur Infoseite

Im Teil 2 dieses Kurses werden zu einem späteren Zeitpunkt die Befugnisse vorgestellt und erörtert, in denen sich die Polizeigesetze zum Teil erheblich voneinander unterscheiden. 

 

 

 

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