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Auf dieser Website stehen umfangreiche Inhalte zum Polizeirecht zur Verfügung.

07/2018

Polizeirecht neu

Musterpolizeigesetz - Teil 1:

Der Hang zu spezialgesetzlichen Regelungen hat dazu geführt, dass Polizeigesetze sich heute einer Sprache bedienen, die von juristischen Laien (den Bürgern) nicht mehr verstanden wird und auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte trotz einer dreijährigen Ausbildung dabei an Grenzen stoßen. Ein Musterpolizeigesetz könnte diesen Missstand beenden, zumal die Komplexität und Diversität bestehender Polizeigesetze dem Polizeirecht schadet.

[Hinweis:] Was mit Kompliziertheit polizeirechtlicher Befugnisse gemeint ist, die nicht einmal mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verstehen, kann den Ausführungen zu § 20c PolG NRW entnommen werden.

  • § 8 PolG NRW (Allgemeine Befugnis, Begriffsbestimmungen) - »drohende Gefahr« und »drohende terroristische Gefahr« 
  • § 12a PolG NRW (Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung) = Neue  Kontrollbefugnis setzt Behördenleiteranordnung voraus 
  • § 15a PolG NRW (Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel) = Geringfügige Modifizierung der bereits bestehenden Befugnis

    § 20c PolG NRW - ein Ermächtigungsmonstrum
     
  • § 20c PolG NRW (Datenerhebung durch die Überwachung der Telekommunikation) = Neue Befugnis im zukünftigen PolG NRW

    Die in den folgenden Befugnissen enthaltenen Regelungen werden im Monat Juli 2018 thematisiert.
     
  • § 34b PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) = Neue Befugnis im PolG NRW
     
  • § 34c PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) = Neue Befugnis im PolG NRW
     
  • § 34d PolG NRW (Strafvorschrift) = Neue Befugnis im PolG NRW
     
  • § 35 PolG NRW (Gewahrsam) = Erweiterung durch den Präventivgewahrsam
     
  • § 38 PolG NRW (Dauer der Freiheitsentziehung) = Präventivgewahrsam bis zu 4 Wochen
     
  • § 58 PolG NRW (Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen) Taserregelung

 

 

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