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Auf dieser Website stehen umfangreiche Inhalte zum Polizeirecht zur Verfügung.

04/2019

Polizeirecht neu

Beamte und die AfD

Politiker fragen sich, wie verhindert werden kann, dass der öffentliche Dienst »rechtslastiger wird«, als dies das Grundgesetz erlaubt. Klären soll diese Frage ein vom Bundesinnenminister im Februar 2019 in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Das Thema dieses Rechtsgutachtens lässt sich auch auf einen Satz reduzieren. Dieser Satz lautet: Dürfen Beamte Mitglied in Parteien und Vereinigungen sein, die der so genannten Neuen Rechten nahestehen? Noch kürzer: Dürfen Beamte der AfD angehören?

Hinweis:

Die im Ordner PolG NRW zur Verfügung stehenden Kapitel wurden aktualisiert und sind nunmehr auf dem neuesten Stand: April 2019.

 

 

 

 

 

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