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11/2019

Polizeirecht neu

Justizversagen bei Hasskommentaren

Wenn eine Politikerin in den sozialen Medien als »Dreckige Fotze« beschimpft werden darf, weil das Landgericht Berlin bei der Bewertung solch einer und auch anderer, vergleichbarer Äußerungen, zu dem Ergebnis gekommen ist, dass auch solche »Meinungen« verbreitet werden dürfen, weil dadurch die Grenze des Erlaubten, wenn auch nur haarscharf, aber dennoch noch nicht überschritten wird, sondern als eine vom Gesetz zugelassene Kritik anzusehen ist, wenn dazu, wenn auch vor 30 Jahren, einen Anlass gegeben wurde, der das zu rechtfertigen vermag, spätestens dann stellt sich wirklich die Frage, ob dieser Rechtsstaat noch ernst genommen werden kann, der sich immerhin als ein Staat versteht, der den Anspruch erhebt, die Rechte eines jeden Einzelnen vor Missbrauch nachhaltig zu schützen.

Infoseite zum Kurs Polizeirecht

Interessenten bitte ich, mir möglichst bald eine Mail zu schreiben, damit ich einschätzen kann, worauf ich mich mit diesem Vorhaben einlasse.

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