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Auf dieser Website stehen umfangreiche Inhalte zum Polizeirecht zur Verfügung.

11/2017

Polizeirecht neu

Demokratie heute: Teil 1 - Neben Rechten sitzen müssen...

Die Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages, die sich am 24.10.2017 erstmals in neuer Formation im Plenarsaal des Deutschen Bundestages versammelten, hatten bereits 14 Tage zuvor ihr erstes ernsthaftes parlamentarisches Problem zu lösen. Es ging um die Sitzordnung. Keine Fraktion wollte neben der AfD Platz nehmen. Und reden will in Zukunft mit den »Rechten« auch wohl kaum jemand, oder etwa doch? Aber was meinen diese Demokraten eigentlich wer sie sind? Haben die immer noch nicht zur Kenntnis genommen, dass die AfD vom Wähler (dem Souverän der Demokratie) zur drittstärksten Kraft im Deutschen Bundestag gewählt worden ist? Aber nicht nur aus diesem Grunde bietet die oben angedeutete Demokratieignoranz Anlass zur Sorge.

Neue auf dieser Website:

Gesetzliche Neuerungen im StGB und in der StPO machten es erforderlich, nachfolgend aufgeführte Kapitel völlig neu zu überarbeiten:

§ 94 StPO
(Sicherstellung und Beschlagnahme)

§ 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung)

Im Rahmen notwendig werdender Anpassungen an geltendes Recht wurde auch das Kapitel § 43 PolG NRW (Sicherstellung) überarbeitet (Sicherstellung von Smartphones, Fixie-Fahrrädern etc.).


















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