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Auf dieser Website stehen umfangreiche Inhalte zum Polizeirecht zur Verfügung.

03/2019

Polizeirecht neu

Automatisierter Kennzeichenabgleich

Mit Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 BvR 142/15 haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Eingriffs in das Grundrecht auf »Informationelle Selbstbestimmung (RiS) durch den automatisierten Kennzeichenabgleich« ihre bisherige Rechtsauffassung geändert und dem Gesetzgeber bis Ende 2019 eine Frist eingeräumt, normenklare Regelungen zu erlassen.

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Neues Polizeigesetz NRW

Im Ordner PolG NRW stehen die wesentlichen, im Dezember 2018 in Kraft getretenen Neuerungen nunmehr in kommentierter Form zur Verfügung. Sie sind im Inhaltsverzeichnis durch ein N als solche gekennzeichnet.

 

 

 

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