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Auf dieser Website stehen umfangreiche Inhalte zum Polizeirecht zur Verfügung.

02/2019

Polizeirecht neu

Menschenrechte und Menschenpflichten: Oder Demokratie vernichten.

Demokratie, das ist mehr als ein Wirtschaftssystem. Als politische Systeme sind die Demokratien wohl noch längst nicht an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angekommen, dafür aber haben sie vor Jahren, wie andere politische Systeme auch, die Grenzen ihrer Umweltverträglichkeit überschritten. Dennoch halten es Politiker weltweit für ihre Pflicht, dem freien Markt seinen Lauf zu lassen, denn Leistung muss sich lohnen und nationale Interessen sind wichtiger als die Interessen anderer und ohne Wachstum kein Fortschritt. Der sich daraus ergebende Druck erzeugt aber insbesondere in den europäischen Demokratien Gegenkräfte, die dazu beitragen können, ihren Verfall herbeizuführen. Das wäre fatal.

Datenklau - Sturm im Wasserglas

Was noch am 05.01.2019 die Gemüter erregte und als Gefahr für den Rechtsstaat angesehen wurde, ist heute schon so gut wie vergessen. Gemeint ist der gemeine Datenklau bei Politikern und Prominenten, durchgeführt von einem 20-jährigen Schüler und Autodidakten. Als dann am 18.01.2018 Millionen gehackte Log-in-Daten im Internet veröffentlicht wurden, reichte das gerade einmal für eine einmalige Berichterstattung in den Medien aus. Warum auch nicht? Ist doch alles ganz normal, weil man sowieso nicht ändern kann, was sich nicht ändern lässt.

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Neues Polizeigesetz NRW

Im Ordner PolG NRW stehen die wesentlichen, im Dezember 2018 in Kraft getretenen Neuerungen nunmehr in kommentierter Form zur Verfügung. Sie sind im Inhaltsverzeichnis durch ein N als solche gekennzeichnet.

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