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Auf dieser Website stehen umfangreiche Inhalte zum Polizeirecht zur Verfügung.

05/2018

Polizeirecht neu

Die »drohende Gefahr« im Polizeirecht

Das polizeiliche Eingriffsrecht ist ein guter Maßstab bei der Beantwortung der Frage: »Wie stark ist der durch die Polizei zu schützende Rechtsstaat wirklich?« Zwar versprechen die zukünftigen bzw. gerade verabschiedeten neuen Polizeigesetze der Länder Bayern, Sachsen und Niedersachsen bei der Bekämpfung des Terrorismus reine Wundertaten, durch die erweiterten Befugnisse in diesen Gesetzen erodiert aber gleichzeitig auch jahrzehntelanges Polizeirecht. Ob das als »Stärke der Polizei« angesehen werden kann, ist keine bloße Ansichtssache, denn Polizeirecht ist nicht irgendein Recht, sondern ein Recht, das im besonderen Maße der Verfassung entsprechen muss.

§ 184i StGB (Sexuelle Belästigung)
§ 184j StGB
(Straftaten aus Gruppen)

Satire:
Das Kreuz in der Gewahrsamzelle
In öffentliche Gebäude gehört ein Kreuz, zumindest in Bayern. Nunmehr ist es endlich so weit. Das Kreuz mit dem Corpus (ein schlichtes Symbolkreuz wäre einfach zu wenig gewesen) wurde fachmännisch in einer oberbayrischen polizeilichen Gewahrsamszelle angebracht und im Anschluss daran durch einen Geistlichen eingesegnet (kein Kreuz ohne Segnung). Heute heißt es in einem Rundschreiben des Polizeipräsidenten wie folgt: »Wer bei uns in eine Gewahrsamszelle eingeliefert wird, der befindet sich in guten Händen. Der erfährt sozusagen durch himmliche Unterstützung, was wir unter deutscher Leitkultur verstehen: den Erhalt der Werte des christlichen Abendlandes. Und wem das nicht passt, zum Beispiel weil er das Kreuz bespuckt, beschimpft oder verunglimpft, den werden wir wie einen Gefährder behandeln, der eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet. Jesus Christus, der Sohn Gottes, ist für uns nicht umsonst am Kreuz gestorben. Aus diesem Grunde gewähre ich allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zwei Stunden Dienstfrei, wenn sie an dem Einweihungsgottesdienst teilnehmen, der heute in der Aula des Polizeipräsidiums durch den amtierenden Polizeiseelsorger (der Bischof hatte Besseres zu tun) zelebriert wird.
Kaum dass dieses Rundschreiben in der Polizeibehörde bekannt wurde, geriet das ganze Gebäude durch das schallende Lachen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schwingungen. Noch heute sind die Auswirkungen der Erheiterung zu spüren, denn: Was in eine Gewahrsamszelle gehört, darf in keinem Dienstzimmer fehlen. Oder etwa doch? Arbeitest du noch ohne Gott?, ist in dieser Behörde zwischenzeitlich zum geflügelten Wort geworden und auch der Polizeiseelsorger führt Klage darüber, all die Diensträume weihen zu müssen, die auf Behördenkosten mit Kreuzen in den angeordneten Zustand »State of the Art from the german Leitkultur« gebracht wurden, sehr zum Leidwesen der Kostenstelle. Das Aufrüsten des polizeilichen Intranet mit einem virtuellen Kreuz bereitete zwar weniger Probleme, bewegte aber einen Polizeibeamten muslimischen Glaubens dazu, festzustellen, dass so viel Fundamentalismus normalerweise nur in Gottesstaaten anzutreffen sei.

Alfred Rodorf
Mai 2018











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