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Auf dieser Website stehen umfangreiche Inhalte zum Polizeirecht zur Verfügung.

06/2018

Polizeirecht neu

Digital First:

Diese beiden Wörter aus dem Koalitionsvertrag 2018 werden die Bundesrepublik Deutschland verändern, auch im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit. Neben Bayern, Sachsen und Niedersachsen befindet sich nunmehr  - seit dem 14. April 2018 - auch NRW auf dem Weg, polizeiliche Eingriffsbefugnisse so weit zu fassen, dass fast alles möglich wird (Sicherheitspaket 1). In diesem Aufsatz wird der Versuch unternommen, aufzuzeigen, wohin diese »überwiegend digitale Reise« gehen könnte.

[Hinweis:]
Zu den folgenden Paragrafen, die durch das Sicherheitspaket 1 der Landesregierung NRW geändert oder neu in das PolG NRW eingeführt werden sollen, stehen umfangreiche Erörterungen zur Verfügung. 

  • § 8 PolG NRW (Allgemeine Befugnis, Begriffsbestimmungen) - »drohende Gefahr« und »drohende terroristische Gefahr« 
  • § 12a PolG NRW (Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung) = Neue  Kontrollbefugnis setzt Behördenleiteranordnung voraus 
  • § 15a PolG NRW (Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel) = Geringfügige Modifizierung der bereits bestehenden Befugnis

    § 20c PolG NRW - ein Ermächtigungsmonstrum
     
  • § 20c PolG NRW (Datenerhebung durch die Überwachung der Telekommunikation) = Neue Befugnis im zukünftigen PolG NRW

    Die in den folgenden Befugnissen enthaltenen Regelungen werden im Monat Juli 2018 thematisiert.
     
  • § 34b PolG NRW (Aufenthalts- und Kontaktverbot) = Neue Befugnis im PolG NRW
     
  • § 34c PolG NRW (Elektronische Aufenthaltsüberwachung) = Neue Befugnis im PolG NRW
     
  • § 34d PolG NRW (Strafvorschrift) = Neue Befugnis im PolG NRW
     
  • § 35 PolG NRW (Gewahrsam) = Erweiterung durch den Präventivgewahrsam
     
  • § 38 PolG NRW (Dauer der Freiheitsentziehung) = Präventivgewahrsam bis zu 4 Wochen
     
  • § 58 PolG NRW (Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen) Taserregelung

 

 

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