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Auf dieser Website stehen umfangreiche Inhalte zum Polizeirecht zur Verfügung.

01/2017

Polizeirecht neu:


Terroristen verändern Deutschland

Während die Flüchtlingsströme die Deutschen dahingehend belehrten, dass die Überforderung einer Gesellschaft dazu führt, dass am rechten Rand nationales Denken wiedererwacht, haben Terroristen dafür gesorgt, dass möglichst sofort ein Höchstmaß an Sicherheit vom Staat eingefordert wird.
Grund dafür ist unter anderem die Angst vor dem Fremden, die in Verbindung mit erlebter terroristischer Gewalt dazu führt, dass sich die Zivilgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland erkennbar politisiert. Das ist kein Grund zur Besorgnis, denn das Politische gehört zum Wesen eines Staates.
In Normalzeiten sind die Bürger aber eher mit sich selbst beschäftigt. Erst in Krisenzeiten wird öffentlich über Freund und Feind diskutiert, was in Normalzeiten kaum jemanden interessiert.
In diesem Essay wird der Frage nachgegangen, was das Grundgesetz unter »Politisierung« versteht. Ob dazu auch ein Feindstrafrecht gehört, ist die große Frage, auf die es eine Antwort zu finden gilt.


Neue Kapitel auf dieser Website:

§ 19 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz von V-Personen)
§ 20 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler)
§ 20a/b PolG NRW (Auskünfte von TK-Anbietern und Standortdaten)






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