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Auf dieser Website stehen umfangreiche Inhalte zum Polizeirecht zur Verfügung.

04/2017

Polizeirecht neu:


Denkwürdige Zeiten

Dieses Essay versteht sich als Aufforderung, darüber nachzudenken, warum das Landgericht Hamburg Jan Böhmermann verboten hat, seine Satire über Erdogan weiter zu verbreiten. Darüber hinausgehend wird aufgezeigt, warum die Meinungsfreiheit des türkischen Präsidenten Erdogan an Zeiten des Faschismus erinnert und auch die langjährige Alimentation eines Gewerkschaftsführers durch das Land NRW nicht hingenommen werden kann. Im Gegensatz dazu wird erörtert, warum die Polizei nicht dazu verpflichtet ist, anlässlich von Großdemonstrationen das öffentliche Zeigen des verbotenen Konterfeis von Adullah Öcalan an Ort und Stelle zu unterbinden und warum das Tragens von Kopftüchern muslimischer Frauen am Arbeitsplatz nur untersagt werden darf, wenn das verhältnismäßig ist. Auch die Neuregelungen des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes bieten eine Fülle von Fragen, die zum Nachdenken anregen.

Neues Kapitel auf dieser Website:

§ 26 PolG NRW (Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung)





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